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Produktcode: MR-2021-5-247
Fundstelle: MR 2021 Heft 5, 247 - 249
Autor: Entscheidung
Titel: Behauptung nationalsozialistischer Verstrickung - Satire
Beschreibung: Äußerung eines Fernsehmoderators über den Auftritt des FPÖ-Parteiobmanns anlässlich des "Politischen Aschermittwochs" 2020 in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis, die er scherzhaft-ironisch als "Adolf-Hitler-Halle" bezeichnet - Klage des Parteiobmanns wegen ehrenbeleidigender Rufschädigung durch die Unterstellung, eine Rede vor nationalsozialistischem Publikum zu halten oder in einer Halle, die mit Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus im Zusammenhang steht - Stattgebung der Klage in allen drei Instanzen, weil  sich die inkriminierte Äußerung auf falsche Tatsachen stützt  
Normen: § 1330 ABGB; Art 10 EMRK
Entscheidungen: OGH 15.04.2021, 6 Ob 50/21b – Adolf-Hitler-Halle
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö); Satire
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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