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Produktcode: MR-2021-5-241
Fundstelle: MR 2021 Heft 5, 241 - 247
Autor: Entscheidung
Titel: Bericht über die extremistische Vergangenheit eines Journalisten – Resozialisierungsinteresse
Beschreibung: Klage eines Journalisten und ehemaligen rechtsextremen Burschenschafters gegen den Autor und den Verleger eines Buchs, das sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit engen Verbindungen des ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer mit diesen Burschenschaften beschäftigt - in dem Buch werden die Verstrickungen des Klägers mit der rechtsextremen Szene, beginnend im jugendlichen Alter, dargestellt - Anspruch auf Vergessenwerden jugendlicher Sünden - Resozialisierungsinteresse - Meinungsäußerungsfreiheit - Wissenschaftsfreiheit - als entscheidend sieht das Gericht den Zusammenhang mit der aktuellen politischen Situation, die ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Kenntnis der politischen Aktivitäten  des Klägers begründe.
Normen: § 16 ABGB; § 1330 ABGB; Art 8 EMRK; Art 10 EMRK; Art 17 StGG
Entscheidungen: OGH 16.09.2020, 6 Ob 100/20d - Gesinnungsverirrung
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö); Grundrechte; Meinungsäußerungsfreiheit
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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