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Produktcode: MR-2021-4-210
Fundstelle: MR 2021 Heft 4, 210 - 214
Autor: Entscheidung (Anm. A. K. Tipotsch)
Titel: Namensverwendung – Stufenklage – Rechnungslegungsbegehren
Beschreibung: Stufenklage nach Art XLII EGZPO – das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen – für die Berechtigung eines Rechnungslegungsbegehrens ist es erforderlich, dass sich aus der begehrten Rechnungslegung ein möglicher bezifferbarer Zahlungsanspruch schlüssig ableiten lässt – Urteilsveröffentlichung – Talionsprinzip
Normen: Art XLII EGZPO; § 9 UWG, § 25 UWG
Entscheidungen: OGH 15.03.2021, 4 Ob 33/21p – Tierklinik Q
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Ö); Namensrecht (Ö)
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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