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Produktcode: MR-2021-4-204
Fundstelle: MR 2021 Heft 4, 204 - 205
Autor: Entscheidung
Titel: Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeit im Verletzungsprozess
Beschreibung:
Unterbrechung des Verfahrens wegen Verletzung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, wenn das Muster durch Erhebung einer Widerklage bei einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht angegriffen oder ein Nichtigkeitsantrag beim EUIPO gestellt wurde – die Erhebung der Widerklage oder das Stellen eines Nichtigkeitsantrags muss jedoch schon vor Einbringung der Verletzungsklage erfolgt sein.
Normen: Art 5 Abs 1, Art 25 Abs 1 lit b, Art 85 Abs 1, Art 91 Abs 1 GGV; Art 132 Abs 1 UMV
Entscheidungen: OGH 26.11.2020, 4 Ob 192/20v – Original Zirbenkugel
Kategorie: Urheberrecht
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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