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Produktcode: MR-2021-4-187
Fundstelle: MR 2021 Heft 4, 187 - 190
Autor: Entscheidung (Anm. H. Wittmann)
Titel: Auskunftsanspruch eines Journalisten über Bezüge von Abgeordneten
Beschreibung:
Auskunftsbegehren eines Journalisten über Bezugsfortzahlung an ehemalige Abgeordnete zum Nationalrat – an der Kenntnis der Bezüge von (ehemaligen) NR-Abgeordneten besteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, das deren Interesse an der Geheimhaltung der Information überwiegt – Art 10 EMRK kann ein Recht auf Zugang zu Informationen über staatliche Tätigkeiten eröffnen, wenn der Antragsteller sein Auskunftsbegehren erkennbar im Rahmen journalistischer Recherchen stellt.
Normen: § 4 AuskunftspflichtG; Art 8, 10 EMRK; § 1 DSG; BundesbezügeG
Entscheidungen: Verfassungsgerichtshof 04.03.2021, E 4037/2020
Kategorie: Auskunftsrecht
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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