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Produktcode: MR-2021-3-168
Fundstelle: MR 2021 Heft 3, 168 - 169
Autor: Entscheidung (Anm Wolfgang Feiel)
Titel: Präklusion im Leitungsrechtsverfahren
Beschreibung:
Wer sich trotz nachweislicher behördlicher Zustellung zur Ausübung des rechtlichen Gehörs iSd § 12a Abs 1 TKG 2003 zu diesem verschweigt, begibt sich nicht nur vor der belangten Behörde, sondern ebenso vor dem BVwG des Rechts, weiterführende  Einwendungen zu erheben - mit der Folge, dass  sämtliche Beschwerdegründe im weiteren Verfahren
nicht zu berücksichtigen sind (Präklusion).
Normen: § 5 TKG 2003; § 6 TKG 2003; § 12a TKG 2003; § 121 TKG 2003; § 17 VwGVG
Entscheidungen: BVwG 18.05.2021, W179 2239053-1/5E
Kategorie: Telekommunikationsrecht (Österreich); Verwaltungsverfahrensrecht (Österreich)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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