Detailansicht

Produktcode: MR-2021-3-154
Fundstelle: MR 2021 Heft 3, 154 - 156
Autor: Entscheidung
Titel: Urteilsveröffentlichung – exekutive Durchsetzung
Beschreibung: Exekutionstitel gem § 1 Z 1 EO müssen (lediglich) formell und materiell vollstreckbar sein, Rechtskraft ist zur Exektionsführung in diesen Fällen nicht erforderlich - § 25 Abs 7 UWG ist gegenüber § 1 Z 1 EO die lex specialis - hat der Verpflichtete entsprechend dem Titel eine Urteilsveröffentlichung entweder im eigenen Medium oder in einem Drittmedium vorzunehmen, kann diese analog § 25 Abs 7 UWG nur bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils erzwungen werden
Normen: § 25 Abs 3 und 7 UWG; §§ 1 Z 1, 354 EO
Entscheidungen: LG St. Pölten, 09.02.2021, 7 R 119/20k
Kategorie: Wettbewerbsrecht (Österreich); Exekutionsrecht (Österreich)
Preis: EUR 5.50 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
Im Warenkorb ablegen    Jetzt kaufen und zur Kassa 

Zum Shop

Zahlungsmöglichkeiten

  • per offener Rechnung zusammen mit der Lieferung der Ware oder
  • per Kreditkarte

 

Sie haben weitere Fragen ?