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Produktcode: MR-2021-3-143
Fundstelle: MR 2021 Heft 3, 143 - 147
Autor: Entscheidung (Anm Christoph Völk)
Titel: Vorwurf strafbaren Verhaltens gegenüber einem Politiker - Wahrheitsbeweis - Unschuldsvermutung
Beschreibung: Streit zwischen Politikern, wobei gegen den klagenden Politiker ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betrugs geführt wird - Äußerung des beklagten Politikers, dass der Kläger durch gefälschte Rechnungen sein Privatleben auf Kosten seiner Partei finanziert habe und dadurch Spesenbetrug begangen habe - Auslegung der Äußerung des Spesenbetrugs - der OGH hat diese im Unterschied zum OLG Wien als zulässige wertende Äußerungen beurteilt, die auf einem im Kern wahren Sachverhalt beruhen - Geltendmachung der Unschuldsvermutung im Zivilprozess (OLG Wien): Drittwirkung des Art 6 Abs 3 EMRK   
Normen: § 1330 ABGB; Art. 6 Abs 3 EMRK; Art 10 MRK
Entscheidungen: OGH 15.03.2021, 6 Ob 32/21f - Spesenbetrug
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö)
Preis: EUR 7.70 (Nettopreis EUR 7.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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