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Produktcode: MR-2021-1-37
Fundstelle: MR 2021 Heft 1, 37 - 40
Autor: Entscheidung (Anm. R. Marko; Ph. Wrabetz)
Titel: Kollektive Rechtsdurchsetzung von DSGVO-Verstößen durch Mitbewerber und berechtigte Verbände – Vorlage an den EuGH
Beschreibung: Steht Art 80 DSGVO nationalen Regelungen entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen Mitbewerbern sowie Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO - unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne deren Auftrag - gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen?
In ihrer Anmerkung stellen die Autoren Roland Marko und Phillip Wrabetz die Vorlage des OGH an den EuGH in den Zusammenhang mit einer vorangehenden Vorlage des BGH vom 28.5.2020, I ZR 186/17.
Normen: Art 80 Abs 1 und 2, Art 84 Abs 1 DSGVO
Entscheidungen: OGH 25.11.2020, 6 Ob 77/20x
Kategorie: Datenschutzrecht (EU/Ö)
Preis: EUR 6.60 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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