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Produktcode: MR-2021-1-27
Fundstelle: MR 2021 Heft 1, 27 - 36
Autor: Joachim Pierer
Titel: Das Mandatsverfahren nach § 549 ZPO
Beschreibung:
Im Zuge des Gesetzespakets gegen Hass im Netz (2020) schuf der Gesetzgeber mit § 549 ZPO ein Mandatsverfahren zur möglichst raschen Beseitigung von gravierenden Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in elektronischen Kommunikationsnetzen. Dieser Beitrag erörtert
die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des neuen Verfahrens sowie für die Zuerkennung vorläufiger Vollstreckbarkeit und geht auf die verfahrensrechtliche Stellung der Parteien ein:
  • Das neue „persönlichkeitsrechtliche Schnellverfahren“
  • Anwendungsvoraussetzungen gem § 549 Abs 1 ZPO: nur natürliche Personen; nur Anspruch auf Unterlassung; erhebliche, die Menschenwürde beeinträchtigende Verletzung von Persönlichkeitsrechten
  • Vorläufige Vollstreckbarkeit: Antragsvoraussetzungen; Unzumutbarkeit der Fortwirkung; Rechtsmittel gegen Nichtzuerkennung?
  • Stellung der beklagten Partei
  • Sonstige Verfahrensrechtliche Aspekte
Normen: § 549 ZPO
Kategorie: Persönlichkeitsschutz
Preis: EUR 11.00 (Nettopreis EUR 10.00 zzgl. 10.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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