| Beschreibung: | Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG) - Änderungen im Zivil- und Zivilprozessrecht: Einwilligung in die Verletzung von Persönlichkeitsrechten (§ 17a ABGB), Beseitigungsanspruch, Mandatsverfahren bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet (§ 549 ZPO), Auskunftsansprüche nach § 18 Abs 4 ECG - Änderungen im Straf-, Medien- und Strafprozessrecht: fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB), verbotene Bildaufnahmen aus dem Intimbereich (§ 120a StGB), Erweiterung des Identitätsschutzes auf Angehörige (§ 7a MedienG), Anhebung der Entschädigungsobergrenzen im MedienG, Fristverlängerung, Verjährung von Ansprüchen für Opfer, Antrag auf Anordnung der Ausforschung im Privatanklageverfahren |
