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Produktcode: MR-2020-3-130
Fundstelle: MR 2020 Heft 3, 130 - 137
Autor: Anm. Michel M. Walter
Titel: Unterlassungsanordnung gegen Facebook – Prüfung auf sinngleiche verbotene Äußerungen
Beschreibung: Haftung von Facebook als Host-Provider - Soziale Netzwerke - keine allgemeine Überwachungspflicht - aber für spezifische Fälle wie behördliche Anordnungen oder Abmahnungen - Unterlassungsanordnung bezüglich sinngleicher Verstöße - Verletzung von Persönlichkeitsrechten - Immaterialgüterrecht - wortgleiche und sinngleiche Verstöße - weltweite Wirkung von Unterlassungsanordnungen - Geoblocking - Territorialitätsprinzip im Immaterialgüterrecht - inländische Verletzungshandlungen
Normen: §§ 3 Abs 2 UrhG; § 14 UrhG; § 18a UrhG; § 81 UrhG; § 81 Abs 1a UrhG; § 1330 ABGB; Art 16 ECG; Art 15 Abs 1 E-Commerce-RL; Art 18 Abs 1 E-Commerce-RL
Entscheidungen: OGH 30.03.2020, 4 Ob 36/20b - Lügen zu Nachrichten
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Ö; EU); Internet; E-Commerce-Recht; soziale Netzwerke
Preis: EUR 6.30 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 5.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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