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Produktcode: MR-2020-2-85
Fundstelle: MR 2020 Heft 2, 85 - 88
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Glatte Übernahme Allgemeiner Lieferbedingungen
Beschreibung: Unterlassungsbegehren nach dem UrhG - Übernahme einzelner Vertragsklauseln von einem Konkurrenten - sind urheberrechtlich nur bestimmte Vertragsklauseln 
geschützt, kann sich das Unterlassungsgebot nicht
auf die gesamten streitgegenständlichen Allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin beziehen - glatte Übernahme der gesamten Allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin mit nur geringfügigen Änderungen ist lauterkeitswidrig
Normen: § 1 Abs 1 UrhG; § 2 Z 1 UrhG; § 81 UrhG; § 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 226 ZPO
Entscheidungen: OGH 24.10.2019, 4 Ob 166/19v (4 Ob 187/19g) – Allgemeine Lieferbedingungen
Kategorie: Urheberrecht (Ö); Wettbewerbsrecht (Ö)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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