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Produktcode: MRInt-2020-1-13
Fundstelle: MR-Int 2020 Heft 1, 13 - 22
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: „Gebrauchte“ E-Books und der Erschöpfungsgrundsatz
Beschreibung: Verbreitung von E-Books innerhalb eines Leseklubs in den Niederlanden unter Berufung auf den Erschöpfungsgrundsatz analog zur Verbreitung gedruckter Bücher - EuGH verneint die Anwendbarkeit des Verbreitungsrechts nach Art 4 Info-RL, weil dieses nur für körperliche Werkstücke gilt - die Weitergabe von E-Books unterliegt dem Recht der öffentlichen Wiedergabe - Tatbestand der Öffentlichkeit beim Leseclub - Öffentlichkeit ist erfüllt, weil das Angebot des Downloads von E-Books des Leseclubs auf
eine unbestimmte Zahl mehrerer nicht miteinander
verbundener möglicher Adressaten abzielt (jeder Interessent kann Mitglied des Leseclubs werden,  keine technischen Maßnahmen, um nur jeweils einem Mitglied Zugang zu gewähren) - Abgrenzung zur Weitergabe von Software nach der Computerprogramm-RL,
Normen: Art 6 WCT; Art 8 WCT sowie vereinbarte Erklärungen zu Art 6 und 7 WCT; Info-RL: Art 2, 3 Abs 1, Art 5; Art 4 Software-RL; niederländisches Auteurswet (UrhG)
Entscheidungen: EuGH (Große Kammer) 19.12.2019, C-263/18 – Nederlands Uitgeversverbond / Tom Kabinet
Kategorie: Urheberrecht (EU; Niederlande)
Preis: EUR 9.60 (Nettopreis EUR 8.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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