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Produktcode: MR-2009-2-103
Fundstelle: MR 2009 Heft 2, 103 - 105
Autor: Entscheidung
Titel: Koppelungsverbot - Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Beschreibung: Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - Verbot einer unlauteren Geschäftspraktik muss, sofern es sich nicht mit einem im Anhang der RL-UGP angeführten Tatbestand deckt, so gestaltet sein, dass die Unlauterkeit an Hand der Kriterien der Art. 5 - 9 der Richtlinie im Einzelfall geprüft werden kann - nationales Koppelungsverbot ohne Rücksichtnahme auf die spezifischen Umstände des Falles (hier: Belgien) verstößt gegen die RL-UGP.
Normen: Art. 2, 4, 5 und Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Verkehr (RL-UGP)
Entscheidungen: EuGH (Erste Kammer) 23.04.2009, verb Rs. C-261/07 (VTB-VAB NV gegen Total Belgium NV) und C-299/07 (Galatea BVBA gegen Sanoma Magazines Belgium NV); Vorabentscheidungsersuchen
Kategorie: Wettbewerbsrecht (EG)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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