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Produktcode: MR-2018-5-209
Fundstelle: MR 2018 Heft 5, 209 - 211
Autor: Entscheidung (Anm. P. Zöchbauer)
Titel: Schlussantrag im Medienverfahren
Beschreibung: Wird mit Privatanklage Strafantrag und Antrag auf Entschädigung nach dem MedienG (§ 6 ff) erhoben, so ist über beides mit Urteil zu entscheiden - Unterbleiben der Entscheidung über den medienrechtlichen Antrag (bei Verurteilung
auf Basis des Strafantrags) - der Antragsteller kann dies mit Berufung wegen Strafe bekämpfen - nicht erforderlich, dass er in seinem Schlussantrag die medienrechtliche Entschädigung begehrt hat - erforderlich ist nur ein Schlussantrag 
hinsichtlich aller unter Anklage gestellten Taten, nicht aber die Forderung nach bestimmten 
Sanktionen
Normen: § 115 Abs 1 StGB; § 6 Abs 1 MedienG; § 71 Abs 6 StPO
Entscheidungen: OLG Wien 19.09.2018, 17 Bs 218/18k
Kategorie: Medienrecht (Ö)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDFMR
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