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Produktcode: MRInt-2018-2-90
Fundstelle: MR-Int 2018 Heft 2, 90 - 96
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Beschreibung: Anträge einer estnischen Firma und deren Mitarbeiterin vor den estnischen Gerichten gegen eine schwedische Firma auf Richtigstellung als unrichtig gerügter Angaben auf deren Website, auf Entfernung von sich darauf beziehenden Kommentaren im Diskussionsforum der Website und auf Schadensersatz - internationale Zuständigkeit der estnischen Gerichte - Sonderzuständigkeit nach Art 7 Z 2 EuGVVO 2012 im Zusammenhang mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen - Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts - Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ort des gewöhnlichen Aufenthalts - bei Unternehmen Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf Urheberrechtsverletzungen? (siehe Anmerkung von Michel Walter)
Normen: Art 4 Abs 1 EuGVVO; Art 5 Abs 1 EuGVVO; Art 7 Z 2 EuGVVO
Entscheidungen: EuGH 17.10.2017, C-194/16 – Bolagsupplysnigen/Ilse Ilsjan/Svensk Handel AB
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (EU); internationale Gerichtszuständigkeit (EuGVVO)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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