Detailansicht

Produktcode: MR-2018-3-110
Fundstelle: MR 2018 Heft 3, 110 - 111
Autor: Entscheidung
Titel: Eingabegebühr bei Durchsetzungsanträgen
Beschreibung:
Aufgrund eines Urteils des OLG Wien, mit dem einer KG die Veröffentlichung einer Gegendarstellung aufgetragen wurde, stellten die revisionswerbenden Parteien beim LG für Strafsachen Wien einen Antrag auf Durchsetzung der Veröffentlichung nach § 20 MedienG - Einzug einer Pauschalgebühr gemäß TP 13 lit c GGG - auch jeder einzelne Folgeantrag begründet die Pflicht zur Bezahlung jeweils einer Eingabegebühr nach TP 13 lit c GGG (dzt. in der Höhe von € 82,–).

Normen: § 20 MedienG; TP 13 lit c GGG
Entscheidungen: VwGH 26.04.2018, Ro 2016/16/0022
Kategorie: Medienrecht (Österreich); Abgabenrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
Im Warenkorb ablegen    Jetzt kaufen und zur Kassa 

Zum Shop

Zahlungsmöglichkeiten

  • per offener Rechnung zusammen mit der Lieferung der Ware oder
  • per Kreditkarte

 

Sie haben weitere Fragen ?