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Produktcode: MR-2018-2-72
Fundstelle: MR 2018 Heft 2, 72 - 73
Autor: Entscheidung
Titel: Gerichtsstand für Streitigkeiten nach § 1330 ABGB – lokale Zeitungsredaktion
Beschreibung: Zivilrechtliche Klage wegen Kreditschädigung gegen lokale Zeitungsredaktion einer Zeitung - Prozessrechtlicher Begriff der Niederlassung nach § 87 JN (Jurisdiktionsnorm) - die Niederlassung muss im geschäftlichen Verkehr selbständig handeln können - lokale Zeitungsredaktion, die nur redaktionelle Inhalte erstellt, aber keine geschäftlichen Entscheidungen trifft, ist keine Niederlassung nach § 87 JN
Normen: § 1330 ABGB; § 83c JN; § 87 JN
Entscheidungen: OLG Linz 19.3.2018, 4 R 29/18i (rechtskräftig) – lokale Zeitungsredaktion
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Österreich); Gerichtszuständigkeit (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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