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Produktcode: MR-2018-2-68
Fundstelle: MR 2018 Heft 2, 68 - 72
Autor: Entscheidung
Titel: Vorwurf der Wahlmanipulation
Beschreibung: Vorwurf der Manipulation von Wahlen gegenüber Politiker einer wahlwerbenden Partei - Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung, da er
(zumindest auch) die soziale Wertschätzung von Politikern und einer politischen Partei erheblich beeinträchtigt - Vorwurf der „Vorbereitung“ einer Wahlanfechtung bereits vor Durchführung der Wahl für den Fall ihrer Rechtswidrigkeit ist nicht ehrenrührig.
Normen: § 16 ABGB; § 1330 Abs 1 und 2 ABGB
Entscheidungen: OGH 17.01.2018, 6 Ob 162/17t – Wahlmanipulation
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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