Das HG Wien und das OLG Wien haben die zivilrechtliche Haftung von Facebook Ireland für das Entfernen des Hasspostings "Miese Volksverräterin" bejaht und die einstweilige Verfügung erlassen bzw. bestätigt - exzessiv ehrkränkender Inhalt des Postings - Haftung nach § 78 UrhG und § 1330 ABGB - im Revisionsrekursverfahren vor dem OGH geht es um den Umfang der Unterlassungsverpflichtung von Facebook: kann Facebook nur verpflichte werdent, wortidente Äußerungen zu löschen (so das OLG Wien) oder kann Facebook auch aufgetragen werden, die Postings auf sinngleiche Äußerungen zu kontrollieren - steht eine solche Überwachungspflicht im Widerspruch zu Art. 15 der EC-Richtlinie? - EuGH soll Umfang der Filterpflicht des Hostproviders klären.

Zur strafrechtlichen Haftung >>> siehe OLG Wien