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Produktcode: MRInt-2018-1-9
Fundstelle: MR-Int 2018 Heft 1, 9 - 17
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Voraussetzungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Beschreibung: Prüfung der Neuheit des Gemeinschafts­geschmacks­musters - die Kenntnis der Fachkreise der in der Anmeldung angeführten Erzeugnisse ist nicht maßgeblich, vielmehr hat für die Ermittlung des „betreffenden Wirtschaftskreises“ eine erweiterte Prüfung stattzufinden, bei der auf den gesamten vorbekannten Formenschatz abzustellen ist - Eigenart des Geschmacksmusters - maßgeblich ist der informierte Benutzer - Zugänglichmachen an die Öffentlichkeit
Normen: Art 5 GGV; Art 6 GGV; Art 7 GGV; Art 10 GGV; Art 19 GGV; Art 25 GGV; Art 36 GGV; Art 63 GGV
Entscheidungen: EuGH 21.09.2017, C-361/15 P und C-405/15 P – Easy Sanitary Solutions/ Duschabflussrinne
Kategorie: Designrecht (EU); Geschmacksmusterrecht (EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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