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| Produktcode: | MR-2018-1-45 |
| Fundstelle: | MR 2018 Heft 1, 45 - 48 |
| Autor: | Entscheidung |
| Titel: | Kostenorientierte Preisgestaltung |
| Beschreibung: | Vorabentscheidungsersuchen betr. die Auslegung von Art 8 Abs 4 und Art 13 Zugangs-RL 2002/19/EG im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Polkomtel sp. z o.o. und dem Präsidenten des (polnischen) Amtes für elektronische Kommunikation über dessen Bescheid, mit dem die Gebührensätze für Anrufzustellungen im öffentlichen Mobilfunknetz von Polkomtel festgesetzt wurden - eine nationale Regulierungsbehörde darf einem marktmächtigen Betreiber, dem sie die Verpflichtung zur kostenorientierten Preisgestaltung auferlegt hat, die Preise für die von dieser Verpflichtung erfassten Dienstleistungen zu Zwecken der Förderung der wirtschaftlichen Effizienz und eines nachhaltigen Wettbewerbs auf einem Niveau festsetzen, das unter den Kosten liegt, die diesem Unternehmen durch die Leistungserbringung entstehen, falls diese Kosten höher sind als die eines effizienten Betreibers - eine nationale Regulierungsbehörde darf einem marktmächtigen und zur kostenorientierten Preisgestaltung verpflichteten Unternehmen vorschreiben, seine Preise jährlich anhand der aktuellsten Daten festzulegen und ihr diese Preise sowie ihre Rechtfertigung vor ihrer Anwendung zum Zweck der Verifizierung vorzulegen.
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| Normen: | Art 16 GRC; Art 8, 13 Zugangsrichtlinie 2002/19/EG; Empfehlung 2009/396/EG der Kommission vom 7.5.2009 über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte in der EU |
| Entscheidungen: | EuGH 20.12.2017, C-277/16, Polkomtel gegen Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des polnischen Amtes für elektronische Kommunikation) |
| Kategorie: | Telekommunikationsrecht (EU/Polen) |
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| Preis: | EUR 6.00 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten |
| ISBN: | 0257-3822 (MuR Wien) |
| Typ: | Artikel  |
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