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Produktcode: MR-2017-7-8-337
Fundstelle: MR 2017 Heft 7-8, 337 - 340
Autor: Entscheidung
Titel: Abschöpfung der Bereicherung aus rechtswidrig erlangten Werbeeinnahmen (ORF)
Beschreibung: Abschöpfung der Bereicherung wegen rechtswidriger Werbung im ORF-Hörfunk gemäß § 38b ORF-G - Abschöpfung des rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteils des ORF - umfasst nicht nur den erlangten Gewinn, sondern jede positiven wirtschaftlichen Vorteile, auch die vom Kooperationspartner des ORF bereitgestellte Gewinnsumme für die Teilnehmer am Spiel - Regulierungsbehörde hat die Höhe des erlangten wirtschaftlichen Vorteils zu schätzen (§ 273 ZPO), wenn dieser nicht anders bestimmt werden kann  
Normen: § 13 ff ORF-G; § 38b ORF-G; § 111 TKG 2003
Entscheidungen: VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011 - Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel (II)
Kategorie: Rundfunkrecht (Österreich); Werberecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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