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| Produktcode: | MRInt-2017-3-4-117 |
| Fundstelle: | MR-Int 2017 Heft 3-4, 117 - 119 |
| Autor: | Entscheidung |
| Titel: | Zuständigkeit der Union für den Abschluss urheberrechtlicher Verträge - Vertrag von Marrakesch |
| Beschreibung: | Gutachten des EuGH zur Prüfung der alleinigen Zuständigkeit der Union zum Abschluss des Vertrags von Marrakesh zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken - ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union - der Vertrag weist keinen Bezug zur gemeinsamen Handelspolitik der Union (Art. 207 AEUV) auf - dennoch fällt dessen Abschluss in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, da alle von ihm vorgesehenen Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln der Union (Info-RL 2001/29/EG) erfasst ist, und der Abschluss dieses Vertrags diese Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. |
| Normen: | Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV; Art 207 AEUV; Art. 5 Richtlinie 2001/29 |
| Entscheidungen: | EuGH (Große Kammer) 14.02.2017, Gutachten 3/15, erstattet nach Art. 218 Abs. 11 AEUV |
| Kategorie: | Urheberrecht (EU); Unionsverfassung |
| Preis: | EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten |
| ISBN: | 1817-8456 (MuR Wien) |
| Typ: | Artikel  |
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