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Produktcode: MRInt-2017-3-4-117
Fundstelle: MR-Int 2017 Heft 3-4, 117 - 119
Autor: Entscheidung
Titel: Zuständigkeit der Union für den Abschluss urheberrechtlicher Verträge - Vertrag von Marrakesch
Beschreibung: Gutachten des EuGH zur Prüfung der alleinigen Zuständigkeit der Union zum Abschluss des Vertrags von Marrakesh zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter
Personen zu veröffentlichten Werken - ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union - der Vertrag weist keinen Bezug zur gemeinsamen Handelspolitik der Union (Art. 207 AEUV) auf - dennoch fällt dessen Abschluss in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, da alle von ihm vorgesehenen Verpflichtungen einen Bereich betreffen, der bereits weitgehend von gemeinsamen Regeln der Union (Info-RL 2001/29/EG) erfasst ist, und der Abschluss dieses Vertrags diese Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.
Normen: Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV; Art 207 AEUV; Art. 5 Richtlinie 2001/29
Entscheidungen: EuGH (Große Kammer) 14.02.2017, Gutachten 3/15, erstattet nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
Kategorie: Urheberrecht (EU); Unionsverfassung
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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