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Produktcode: MR-2017-5-209
Fundstelle: MR 2017 Heft 5, 209 - 211
Autor: Entscheidung (mit Praxistipp)
Titel: Erneuerungsantrag – Rechtswegerschöpfung
Beschreibung: Erneuerungsantrag - subsidiärer Rechtsbehelf - Grundrechtsverletzung - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Ausschöpfung des Rechtswegs - keine horizontale Rechtswegerschöpfung, wenn sich die Erneuerungswerber weder in der Äußerung zu den Anträgen noch in der Hauptverhandlung, noch in der Berufungsverhandlung formell auf eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
berufen oder eine solche der Sache nach deutlich
und bestimmt geltend machen. 
Normen: § 363a StPO; § 7a MedienG; Art 8 EMRK; Art 10 EMRK; Art 34 EMRK; Art 35 EMRK
Entscheidungen: OGH 19.07.2017, 15 Os 45/17g, 15 Os 46/17d – Ersatzgemeinderatsmitglied (II) (mit Praxistipp der Redaktion)
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 6.00 (Nettopreis EUR 5.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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