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Produktcode: MR-2017-3-148
Fundstelle: MR 2017 Heft 3, 148 - 149
Autor: Entscheidung (Anm. M. Borsky)
Titel: Verstoß einer Marke gegen die guten Sitten
Beschreibung: Begriff "FICKEN" als Marke verstößt gegen die guten Sitten, weshalb ein absolutes Eintragungshindernis nach § 4 Abs 1 Z 7 MSchG vorliegt - Gesamteindruck maßgeblich - Eintragung eines beantragten Zeichens in Deutschland ist nicht präjudiziell für die Markenprüfung in Österreich 
Normen: § 4 Abs 1 Z 7 MSchG; § 879 ABGB
Entscheidungen: OGH 03.05.2017, 4 Ob 62/17x – FICKEN (Anm. M. Borsky)
Kategorie: Markenrecht (Ö;EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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