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Produktcode: MR-2017-3-137
Fundstelle: MR 2017 Heft 3, 137 - 140
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Signalschutz – Öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen in Hotelzimmern
Beschreibung:
Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft Rundfunk, Wien wegen Geltung des Signalschutzrechts in Bezug auf  die Wiedergabe von Rundfunksendungen in den Gästezimmern eines Hotels - Begriff der öffentlichen Wiedergabe iSd Art 3 Info-RL bzw Art 8 Vermiet- und Verleih-RL - Anknüpfung des Signalschutzrechts an das  "Eintrittsgeld" - dieses ist nur als spezielle Gegenleistung für die öffentliche Wiedergabe zu verstehen, nicht aber als Entgelt für die Beherbergungsleistung
Normen: Art 13 lit d Rom-Abk; Art 3 Abs 1 sowie ErwG 7 und 16 Info-RL; Art 8 Abs 3 Vermiet- und Verleih-RL; § 76a UrhG
Entscheidungen: EuGH 16.02.2017, C-641/15 – VG Rundfunk/Hotel Edelweiß (Anm. M. Walter)
Kategorie: Urheberrecht (Ö; EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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