Signalschutz – Öffentliche Wiedergabe von Rundfunksendungen in Hotelzimmern
Beschreibung:
Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft Rundfunk, Wien wegen Geltung des Signalschutzrechts in Bezug auf die Wiedergabe von Rundfunksendungen in den Gästezimmern eines Hotels - Begriff der öffentlichen Wiedergabe iSd Art 3 Info-RL bzw Art 8 Vermiet- und Verleih-RL - Anknüpfung des Signalschutzrechts an das "Eintrittsgeld" - dieses ist nur als spezielle Gegenleistung für die öffentliche Wiedergabe zu verstehen, nicht aber als Entgelt für die Beherbergungsleistung
Normen:
Art 13 lit d Rom-Abk; Art 3 Abs 1 sowie ErwG 7 und 16 Info-RL; Art 8 Abs 3 Vermiet- und Verleih-RL; § 76a UrhG
Entscheidungen:
EuGH 16.02.2017, C-641/15 – VG Rundfunk/Hotel Edelweiß (Anm. M. Walter)