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Produktcode: MR-2017-2-97
Fundstelle: MR 2017 Heft 2, 97 - 101
Autor: Entscheidung (Anm.G. Kresbach/E. Heil))
Titel: Patentverletzung - Rückruf aus den Vertriebswegen - Sicherung im Provisorialverfahren
Beschreibung: Anspruch auf Rückruf von Eingriffsgegenständen als Unterfall des Beseitigungsanspruchs - Beseitigung darf nur aufgetragen werden, wenn der Gegenstand tatsächlich in der Verfügungsmacht des Verletzers liegt - trotz Fehlens der Verfügungsmacht des Verletzers über die Eingriffsgegenstände kann dieser dazu verurteilt werden, seine Abnehmer „ernsthaft aufzufordern“, die Erzeugnisse
an sie zurückzugeben und ihnen für den Fall der Rückgabe den Kaufpreis und die Rückgabekosten zu erstatten - ein Begehren auf Rückruf von (patentverletzenden) Eingriffsgegenständen im Provisorialverfahren ist unzulässig.
Normen: § 148 PatG; § 151b PatG; Rechtsdurchsetzungs-RL (2004/48/EG)
Entscheidungen: OGH 21.02.2017, 4 Ob 141/16p - Nadelschutzvorrichtung
Kategorie: Patentrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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