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Produktcode: MR-2017-2-66
Fundstelle: MR 2017 Heft 2, 66 - 75
Autor: Entscheidung (Anm. M. Walter)
Titel: Speichermedienvergütung
Beschreibung: Anknüpfung der Speichermedienvergütung an die erste Handelsstufe ist sachlich gerechtfertigt -  an private Endnutzer braucht keine Rückerstattung der Speichermedienvergütung für den Fall der ausschließlichen Speicherung nicht geschützter Inhalte zu erfolgen -  für die Vervielfältigung mit Hilfe rechtswidriger Vorlagen ist kein gerechter Ausgleich zu leisten, was sich auf die Höhe der Vergütung auswirkt - die Zahlungspflicht der Speichermedienvergütung scheidet für Lieferungen an juristische Personen und an solche natürlichen Personen, die - für den Händler erkennbar - als Endnutzer für kommerzielle Zwecke bestellt haben, aus - das österreichische System der Vorabfreistellung sowie die Abwicklung der Rückerstattung (§ 42b Abs 6) reichen aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht zur Anknüpfung an die erste Handelsstufe aus und sind unionsrechtskonform - die mittelbare Verteilung der Speichermedienvergütung im Weg sozialer und kultureller Einrichtungen ist zulässig, wenn sie den Berechtigten zukommt und nicht diskriminierend erfolgt 
Normen: § 42 UrhG; § 42b UrhG; § 13 VerwGesG 2006; § 33 VerwGesG 2016; Art 5 Abs 2 lit b Info-RL; Art 13 InfoRL; §§ 6 - 8 ABGB
Entscheidungen: OGH 21.02.2017, 4 Ob 62/16w - Austro Mechana/Amazon Gesellschaft IV
Kategorie: Urheberrecht (Österreich/EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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