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Produktcode: MR-2017-2-51
Fundstelle: MR 2017 Heft 2, 51 - 54
Autor: Entscheidung (Anm. P. Zöchbauer)
Titel: Satirische Kritik an der Einstellung einer Politikerin in Flüchtlingsfragen
Beschreibung: Satirische Kritik an Einstellung einer grünen Spitzenpolitikerin in Flüchtlingsfragen auf einer Facebook-Seite - "Schutzsuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassisch Flüchtlingen gegenüber" - Unterstellung, dass der abgebildeten Politikerin diese Aussage zugetraut werden könne - Privatanklage der Politikerin wg. § 111 StGB (Ehrenbeleidigung) - OGH bestätigt Abweisung der Privatanklage durch die Vorinstanzen mit Hinweis auf die bekannte Position der Politikerin in Flüchtlingsfragen und den satirischen Charakter der Darstellung; vgl aber die gegenteilige Entscheidung des OGH im zivilrechtlichen Verfahren zu >>> 6 Ob 52/16i.
Normen: Art 10 EMRK; § 111 StGB; § 6 MedienG; § 33 MedienG; § 34 MedienG
Entscheidungen: OGH 15.02.2017, 15 Os 130/16f, 15 Os 131/16b - „Ihr kann diese Aussage zugetraut werden“ (II)
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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