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Produktcode: MR-2017-1-15
Fundstelle: MR 2017 Heft 1, 15 - 16
Autor: Entscheidung
Titel: Anordnung der Löschung einer Äußerung auf Facebook
Beschreibung: Antrag auf Einziehung (Löschung) eines Postings auf Facebook - Beschimpfung eines Abgeordneten ("enthirnter grüner Psychopath") - Voraussetzungen der Beschlagnahme nach § 36 MedienG - im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG kann nicht auf Einziehung (§ 33 MedienG) und somit auch nicht auf Beschlagnahme (§ 36 Abs 1 MedienG) erkannt werden, weil diese Entscheidungen keine Strafurteile in einem Medienverfahren
darstellen.
Normen: § 6 MedienG; § 8a MedienG; § 33 Abs 2 MedienG; § 36 MedienG; § 115 StGB
Entscheidungen: OLG Wien 30.01.2017, 18 Bs 246/16g - „Psychopath“
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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