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Produktcode: MR-2017-1-7
Fundstelle: MR 2017 Heft 1, 7 - 11
Autor: Entscheidung (Anm. Michael Borsky)
Titel: Gegendarstellungsverfahren - Urteilsveröffentlichung
Beschreibung:
Wechselspiel zwischen befristetem Verfahren gemäß § 15 Abs 3 und 4 MedienG und fortgesetztem Verfahren gemäß § 16 MedienG im Gegendarstellungsrecht - ergibt das fortgesetzte Verfahren, dass das Begehren auf Veröffentlichung der Gegendarstellung abzuweisen gewesen wäre, so ist gemäß § 16 Abs 2 MedienG das frühere, im befristeten Verfahren ergangene Urteil von Amts wegen für aufgehoben zu erklären - Urteilsveröffentlichung - Gegenstand des Berufungsverfahrens
Normen: § 15 Abs 3 und 4 MedienG; § 16 MedienG; § 281 Abs 1 Z 11 StPO
Entscheidungen: OGH 16.11.2016, 15 Os 37/16d, 15 Os 101/16s, 15 Os 102/16p
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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