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Produktcode: MRInt-2016-4-188
Fundstelle: MR-Int 2016 Heft 4, 188 - 191
Autor: Entscheidung
Titel: Klagebefugnis des Lizenznehmers eines Geschmacksmusters
Beschreibung: Gemeinschaftsgeschmacksmuster -
Rechteübertragung - ausschließliche und nicht ausschließliche Lizenzen - Wirkung gegenüber Dritten - Gutglaubensschutz - Registereintragung - Klagslegitimation des Lizenznehmers: der Lizenznehmer kann Ansprüche wegen Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks-musters gegen einen Dritten auch dann geltend machen kann, wenn die Lizenz nicht in das Register eingetragen worden ist - eigener Schaden -Beitritt zum Verletzungsverfahren des
Rechteinhabers
Normen: Art 27 GGV; Art 28 GGV; Art 29 GGV; Art 32 GGV; Art 33 GGV
Entscheidungen: EuGH 22.06.2016, C-419/15, Thomas Philipps/Grüne Welle Vertrieb, Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf
Kategorie: Designrecht (EU); Geschmacksmusterrecht (EU)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDFMR Int
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