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Produktcode: MR-2016-7-8-330
Fundstelle: MR 2016 Heft 7-8, 330 - 333
Autor: Entscheidung
Titel: Digitales Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken
Beschreibung: Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung der Vermiet- und Verleih-RL 2006/115 - Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b u. Art. 6 Abs. 1 der RL 2006/115 sind dahin auszulegen, dass der
Begriff „Verleihen“ im Sinne dieser Bestimmungen das Verleihen einer digitalen Kopie eines Buches erfasst, wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu
reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann - der Mitgliedstaat ist nicht daran gehindert, die Anwendung von Art. 6 Abs. 1 der RL 2006/115 mit der Bedingung zu verknüpfen, dass die von der öffentlichen Bibliothek zur Verfügung gestellte digitale Kopie eines Buches durch einen Erstverkauf dieser Kopie in der Union durch den Inhaber des Rechts zur Verbreitung an die Öffentlichkeit oder mit dessen Zustimmung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der RL 2001/29 in den Verkehr gebracht worden ist.
Normen: Art 1 Abs 1 Vermiet- und Verleih-RL; Art 2 Vermite- und Verleih-RL; Art 6 Vermiet- und Verleih-RL (kons Fassung); Art 4 Abs 2 Info-RL; Art 6 und 7 WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT)
Entscheidungen: EuGH 10.11.2016, C-174/15 - Stichting Leenrecht / Vereniging Openbare Bibliotheken
Kategorie: Urheberrecht (EU; Niederlande)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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