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Produktcode: | MRInt-2016-3-141 |
Fundstelle: | MR-Int 2016 Heft 3, 141 - 145 |
Autor: | Stefan Haase/Thomas Gergen |
Titel: | Die Rückforderung von gegen EU-Beihilfenrecht gewährten Vorteilen, insbes. im Zuge der Verwertung von Hochschulpatenten |
Beschreibung: | Veräußerung von Schutzrechten durch Hochschulen - Vereinbarung eines Kaufpreises, der dem Marktwert des Schutzrechts entspricht - Verstoß gegen das Durchführungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) - vorherige Notifizierung bei der Kommission - Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages - ergeht ein Rückforderungsbeschluss der Kommission, haben die Hochschulen die Möglichkeit, die gewährte Begünstigung zurückzufordern (Nachzahlung eines marktgerechten Preises oder Rückabwicklung). |
Kategorie: | Beihilfenrecht (EU; Deutschland); Kartellrecht (EU) |
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Preis: | EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten |
ISBN: | 1817-8456 (MuR Wien) |
Typ: | Artikel |
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