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Produktcode: MRInt-2016-3-141
Fundstelle: MR-Int 2016 Heft 3, 141 - 145
Autor: Stefan Haase/Thomas Gergen
Titel: Die Rückforderung von gegen EU-Beihilfenrecht gewährten Vorteilen, insbes. im Zuge der Verwertung von Hochschulpatenten
Beschreibung: Veräußerung von Schutzrechten durch Hochschulen - Vereinbarung eines Kaufpreises, der dem Marktwert des Schutzrechts entspricht - Verstoß gegen das Durchfüh­rungsverbot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) - vorherige Notifizierung bei der Kommission - Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrages - ergeht ein Rückforderungsbeschluss der Kommis­sion, haben die Hochschulen die Möglichkeit, die ge­währte Begünstigung zurückzufordern (Nachzahlung eines marktgerechten Preises oder Rückabwicklung).
Kategorie: Beihilfenrecht (EU; Deutschland); Kartellrecht (EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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