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| Produktcode: | MRInt-2016-3-138 |
| Fundstelle: | MR-Int 2016 Heft 3, 138 - 140 |
| Autor: | Entscheidung (Übersetzung aus dem Französischen) |
| Titel: | Veröffentlichung von Polizeiprotokollen - Geheimnisschutz |
| Beschreibung: | Veröffentlichung von Polizeiprotokollen aus einem Strafverfahren - Amokfahrt auf der Brücke von Lausanne - der Geheimhaltung gerichtlicher Untersuchungen ist im Hinblick auf ihre Bedeutung für das Funktionieren der Gerichtsbarkeit und die Interessen der untersuchten Personen ein besonderer Schutz zuzuerkennen - die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen im Hinblick auf die EMRK ist im Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung zu beurteilen, nicht im Lichte später eingetretener Entwicklungen - das Bestehen zivilrechtlicher Rechtsbehelfe gegen eine Persönlichkeitsverletzung kann den Staat nicht von der Verpflichtung entbinden, im Einzelfall strafrechtliche Schritte gegen den Verletzer einzuleiten |
| Normen: | Art. 293 schweizerisches StGB; Art. 6 EMRK; Art 8 EMRK; Art 10 EMRK |
| Entscheidungen: | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Große Kammer) 29.03.2016, Bw 56925/08, Bédat gegen Schweiz |
| Kategorie: | Persönlichkeitsschutz (Schweiz); EMRK |
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| Preis: | EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten |
| ISBN: | 1817-8456 (MuR Wien) |
| Typ: | Artikel  |
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