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Produktcode: MR-2016-6-295
Fundstelle: MR 2016 Heft 6, 295 - 298
Autor: Franz Leidenmühler
Titel: Kohärenz im österreichischen Glücksspielrecht? - Wertungswidersprüche und Judikaturdivergenzen - Zugleich eine Anmerkung zu VfGH 15.10.2016, E 945/2016, E 947/2016, E 1054/2016 und OGH 30.03.2016, 4 Ob 31/16m
Beschreibung: Kritische Analyse des Verfassungsgerichtshoferk. 15.10.2016, E 945/2016-24 u.a., worin der VfGH die Unionsrechtskonformität des österr. Glücksspielgesetzes bestätigt hat (entgegen der Auffassung des österr. OGH vom 30.3.2016, 4 Ob 31/16m) - Kriterium der maßvollen Werbung für das Glücksspiel - Kohärenzprüfung - VfGH versteht Kohärenzgebot als Erfolgsunrecht und nicht als Handlungsunrecht - Prüfung der Gesamtkohärenz der österr. Glücksspielregelungen noch ausständig - Vorrang des Unionsrechts - kein Normverwerfungsmonopol des VfGH
Kategorie: Glücksspielrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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