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Produktcode: MR-2016-5-257
Fundstelle: MR 2016 Heft 5, 257 - 260
Autor: Entscheidung
Titel: Verfahren zur Erteilung einer Glücksspielkonzession - Transparenzgebot
Beschreibung: Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen (hier: österr. Spielbankenkonzession) - Vergabekriterien: objektiv, nicht diskriminierend und im Voraus bekannte Kriterien - werden bei der Konzessionsvergabe vorab festgelegte Fragen (Unterkriterien) und deren Gewichtung im Rahmen der Interessentensuche nicht bekanntgegeben, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Konzessionswerber bei deren Kenntnis ihren Anträgen im Hinblick darauf einen anderen Inhalt gegeben hätten, verstößt dies gegen das unionsrechtliche Transparenzgebot (§ 21 Abs 1 GSpG) - ersatzlose Behebung des Bescheides
(„negative“ Sachentscheidung)
Normen: § 21 GlSpG; § 28 Abs 2 VwGVG; Art 49, 56 AEUV
Entscheidungen: VwGH 28.06.2016, Ra 2015/17/0082 - Spielbankenkonzession
Kategorie: Glücksspielrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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