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Produktcode: MR-2016-5-234
Fundstelle: MR 2016 Heft 5, 234 - 237
Autor: Entscheidung
Titel: Gebrauch des Namens einer politischen Partei für Domainadresse
Beschreibung: Aus der Partei ausgeschlossener Abgeordneter verwendet den Parteinamen in der E-Mail-Adresse als Domainnamen weiter - Namensrecht - Gestattung des Namensgebrauchs - Zuordnungsverwirrung - Unterlassungsanspruch der Partei - freies Mandat der Mitglieder des Bundesrates - Beseitigungsanspruch - einstweilige Verfügung - unwiederbringlicher Schaden.
Normen: § 43 ABGB; § 381 Z 2 EO; Art 56 Abs 1 B-VG
Entscheidungen: OGH 24.05.2016, 4 Ob 111/16a - Fraktionsloser Abgeordneter
Kategorie: Persönlichkeitsschutz (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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