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Produktcode: MR-2016-4-206
Fundstelle: MR 2016 Heft 4, 206 - 210
Autor: Entscheidung
Titel: Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen
Beschreibung: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als Wettbewerbshandlung - Verstoß gegen das Gebot der Staatsfreiheit der Presse (Art 5 Abs 1 Satz 2 GG) als Wettbewerbsverletzung - Grenzen der publizistischen Tätigkeit öffentlicher Körperschaften
Normen: Art 5 Abs 1 Satz 2 GG; Art 28 Abs 2 GG; § 3a (d)UWG
Entscheidungen: OLG Stuttgart 27.01.2016, 4 U 167/15 - C Stadtblatt
Kategorie: Presserecht (Deutschland); Wettbewerbsrecht (Deutschland)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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