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Produktcode: MRInt-2016-2-83
Fundstelle: MR-Int 2016 Heft 2, 83 - 84
Autor: Entscheidung (Anm. A. Lucas-Schloetter)
Titel: Angemessene Vergütung - Privat­kopieausnahme
Beschreibung: Frankreich - nach Art L. 311-1 Code de la propriété intellectuelle müssen die Inhaber des Vervielfältigungsrechts einen gerechten Ausgleich für die Anwendung der Privatkopieausnahme (Speichermedienvergütung) erhalten - Ergebnispflicht - Festsetzung der Tarife der Privatkopievergütung durch die Commission Copie Privée - nach Aufhebung der Tariffestsetzung der Commission durch den Conseil d'Etat erlischt nicht der Anspruch auf den gerechten Ausgleich, sondern sind die Gerichte zuständig, die Entschädigung selbständig zu bewerten
Normen: Art L. 311-1 (französisches) Gesetz über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle); Info-Richtlinie 2001/29/EG
Entscheidungen: Cour de cassation (Paris), 1. Zivilkammer, 17.03.2016, Beschwerde Nr 15-10895
Kategorie: Urheberrecht (Frankreich, EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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