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Produktcode: MRInt-2016-2-72
Fundstelle: MR-Int 2016 Heft 2, 72 - 75
Autor: Entscheidung
Titel: Internationale Zuständigkeit - Speichermedienvergütung
Beschreibung: Vorabentscheidungsersuchen des österr. OGH zur Auslegung von Art 5 Nr 3 Verordnung (EG) Nr 44/2001 (EuGVVO) und Art 5 Abs 2 Buchst. b der Info-RL - Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana, Wien, und der Amazon EU Srl über die Zuständigkeit der österr. Gerichte für die Entscheidung über eine Klage auf Zahlung der Vergütung, die nach österreichischem Recht für das Inverkehrbringen von Trägermaterial geschuldet wird - Nichtzahlung der Speichermedienvergütung ist ein Tatbestand der Schadenshaftung, der nicht an einen Vertrag anknüpft und somit zur Sonderzuständigkeit der (hier: österr.) Gerichte nach Art 5 Z 3 EuGVVO (2001) führt. 
Normen: § 42b Abs 1 UrhG; Art 5 Abs 2 lit b Info-RL; Art 5 Z 3 EuGVVO (2001)
Entscheidungen: EuGH 21.04.2016, C-572/14 - austro mechana/Amazon-Gesellschaften II
Kategorie: Internationale Gerichtszuständigkeit (EuGVVO); Urheberrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 1817-8456 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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