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Produktcode: MR-2016-3-156
Fundstelle: MR 2016 Heft 3, 156 - 159
Autor: Julia Eckhart
Titel: Zur Fortwirkung der gerichtlich aufgehobenen Landesausspielbewilligung - am Beispiel Niederösterreichs
Beschreibung: Aufhebung der einzigen n.ö. Landesausspielbewilligung für Glücksspielautomaten durch den VwGH (Entscheidung vom 11.05.2016) wegen Verweigerung der Akteneinsicht an die abgewiesenen Mitbewerber - § 5 Abs 6 des NÖ SpielautomatenG sieht die Fortwirkung der aufgehobenen Bewilligung während einer Dauer von 18 Monaten vor - Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG) - Widerspruch zum europarechtlichen Transparenzgebot - Anwendungsvorrang des Europarechts verdrängt die Regelung des NÖ SpielautomatenG
Kategorie: Glücksspielrecht (Österreich; EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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