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Produktcode: MR-2016-3-152
Fundstelle: MR 2016 Heft 3, 152 - 155
Autor: Martin Prohaska-Marchried/Martin Eckel
Titel: Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht - Grenzen kartellrechtlicher Zulässigkeit nach der BGH-Entscheidung Pelican/Pelikan
Beschreibung: Markenrecht - Abgrenzungsvereinbarung - Co-Existence-Agreement - Typen - Abschluss kartellrechtswidrig, wenn beim Abschluss kein begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass der begünstigten Vertragspartei ein Unterlassungsanspruch zusteht (Jette Joop-Urteil, BGH) - Änderung durch BGH Pelican/Pelikan (KZR 92/13): Kartellrechtswidrig nur dann, wenn und soweit ein potentielles Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien vorliegt, nicht bei unterschiedlichen Märkten - Prüfungsschritte   
Kategorie: Markenrecht (EU; Deutschland; Österreich); Kartellrecht (EU)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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