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Produktcode: MR-2016-3-126
Fundstelle: MR 2016 Heft 3, 126 - 129
Autor: Entscheidung (Übersetzung aus dem Englischen)
Titel: Diffamierung einer verstorbenen Ministerin – exzessives Werturteil
Beschreibung: Veröffentlichung eines diffamierenden Statements zum Tod der österreichischen Innenministerin Liese P. am Tag nach ihrem Ableben auf der Website einer Flüchtlingshilfsorganisation - Vorwurf als ehemalige Ministerin für Deportation und Folter, als Schreibtischtäterin wie in der NS-Zeit - Art 8 EMRK - exzessives Werturteil - auch abfällige Werturteile müssen mit ausreichender Faktengrundlage unterlegt sein - kein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art 10 EMRK
Normen: Art 8 EMRK; Art 10 EMRK; § 111 StGB
Entscheidungen: EGMR, Urteil vom 12.01.2016, Bw Nr 55495/08 – Genner/Österreich
Kategorie: Medienrecht (Österreich; EMRK); Grundfreiheiten
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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