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Produktcode:	MRInt-2016-1-23
Fundstelle:	MR-Int 2016 Heft 1, 23 - 30
Autor:	Stefan Haase/Thomas Gergen
Titel:	Die Veräußerung von Hochschulpatenten im Lichte des EU-Beihilferechts - Zum wettbewerbsbasierten Verkaufsverfahren
Beschreibung:	Die Verwertung von Patenten ist ein vergleichsweise junges Betätigungsfeld der Hochschulen. Durch die Änderung des (deutschen) Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen im Jahr 2002 wurden die Hochschulen ermächtigt, die Erfindungen ihrer Mitarbeiter in Anspruch zu nehmen, diese gebrauchsmuster- oder patentrechtlich zu schützen und sie anschließend zu verwerten - welche Verfahren zum Verkauf von Hochschulpatenten sind im Lichte des EU-Beihilfenrechts möglich und welche Probleme können sich dabei für die Hochschulverwaltungen stellen? - Mitteilung der EK zum Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation vom 27.6.2014 - die Veräußerung von Hochschulpatenten als mögliche Beihilfengewährung - zur Marktüblichkeit des Kaufpreises - Wettbewerbsbasierte Verkaufsverfahren (Bietverfahren) - Voller wirtschaftlicher Nutzen - Notifizierungspflicht - Alternativen: Gutachterprinzip, Arm’s-length-Prinzip - Einholen von wirtschaftlich günstigeren Angeboten
Kategorie:	Patentrecht (Deutschland); Beihilfenrecht (EU); Hochschulrecht (Deutschland)

Preis:	EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN:	1817-8456 (MuR Wien)
Typ:	Artikel

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