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Produktcode: MR-2015-6-288
Fundstelle: MR 2015 Heft 6, 288 - 290
Autor: Entscheidung (Anm. P. Zöchbauer)
Titel: Erneuerungsantrag (§ 363a StPO per analogiam) als Voraussetzung der EGMR-Beschwerde
Beschreibung: Einbringung einer Beschwerde beim EGMR - Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe - zu den wirksamen, auszuschöpfenden nationalen Rechtsbehelfen im Falle der Verurteilung eines Medieninhabers durch ein österr. Strafgericht zählt auch der Antrag auf Erneuerung des Verfahrens nach § 363a StPO per analogiam
Normen: Art 35 EMRK; § 363a StPO
Entscheidungen: EGMR (Erste Kammer) Beschluss vom 29.10.2015, Beschwerde Nr 58842/09 - ATV Privatfernseh-GmbH gegen Österreich
Kategorie: Medienrecht (EMRK/EGMR; Österreich)
Preis: EUR 7.20 (Nettopreis EUR 6.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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