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Produktcode: MR-2015-6-285
Fundstelle: MR 2015 Heft 6, 285 - 287
Autor: Entscheidung
Titel: Verfahrenshilfe
Beschreibung: Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe - gröberer Filter als bei der Vorprüfung des verfahrensleitenden Antrags nach § 485 StPO - Aufnahme des Wahrheitsbeweises nur auf Antrag des Medieninhabers ausgenommen gerichtsnotorischer Ausschlussgrund - Prüfung der Verdachtslage - Notwendigkeit einer öffentlichen mündlichen Verhandlung  
Normen: § 111 Abs 1 StGB; § 6 MedienG; § 8a MedienG; §§ 63ff ZPO; § 485 StPO
Entscheidungen: OLG Wien 16.06.2015, 18 Bs 131/15v
Kategorie: Medienrecht (Österreich)
Preis: EUR 4.80 (Nettopreis EUR 4.00 zzgl. 20.00 % USt.) und zzgl. Versandkosten
ISBN: 0257-3822 (MuR Wien)
Typ: Artikel PDF
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