Haftung eines Internet-Nachrichtenportals für anonyme Postings ("Delfi II")
Beschreibung:
Haftung eines großen Nachrichtenportals in Estland gegenüber Betroffenen für die anonymen Hasskommentare und extrem beleidigenden Postings der Leser auf dem Portal - keine zureichenden Maßnahmen des Portalbetreibers, um die eindeutig rechtswidrigen anonymen Kommentare auch ohne vorherige Meldung durch den Betroffenen zu entfernen - notice-and-take-down-System unzureichend - Haftung des Kommentarverfassers - keine wirksame Filterung der Postings.
(Übersetzung aus dem Englischen)
Normen:
Art 8 EMRK; Art 10 EMRK; E-Commerce-RL (2000/31/EG)
Entscheidungen:
EGMR (Große Kammer) 16.06.2015, Bsw 64569/09 - Delfi AS vs Estland